Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2006 - 4 TaBV 29/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmtheit des Regelungsgegenstandes "Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit" bei Einsetzung einer Einigungsstelle; Einsetzung einer Einigungsstelle zur Ausübung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Festsetzung der Zahl ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 98 Abs. 1 Satz 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
Bestimmtheit des Regelungsgegenstandes bei Einsetzung einer Einigungsstelle zu Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 05.07.2006 - 4 BV 45/06
- LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2006 - 4 TaBV 29/06
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2006 - 4 TaBV 29/06
Wenn der Betriebsrat daher mit seiner Antragsstellung eine Betriebsvereinbarung über Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit begehrt, so stellt er auf den "Bunten Strauß" (Vgl. zu dieser Formulierung BAG Beschluss v. 08.06.2004 - 1 ABR 13/03 - ) aller möglichen Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz und der Bildschirmverordnung ab.Ein diesbezügliches Mitbestimmungsrecht besteht (BAG, Beschluss vom 08.06.2004 - 1 ABR 13/03 -, zit. n. Juris).
- BAG, 15.01.2002 - 1 ABR 13/01
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des gesetzlichen Arbeits- und …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2006 - 4 TaBV 29/06
(BAG, Beschluss v. 15.01.2002 - 1 ABR 13/01 -, zit. n. Juris, Rn. 56) Zwar ging es bei dem dortigen Beschluss um die Frage, ob tatsächlich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates existiert und nicht darum, ob ein solches offensichtlich nicht besteht. - LAG Schleswig-Holstein, 17.12.1999 - 5 TaBV 27/99
Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Konzeption und …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2006 - 4 TaBV 29/06
(Vgl. dazu auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Dezember 1999 - 5 TaBV 27/99, zit. n. Juris).
- LAG Köln, 28.06.2012 - 4 TaBV 17/12
Einigungsstellenverfahren; Zuständigkeit der Einigungsstelle für die …
Auch andere Landesarbeitsgerichte haben offensichtlich keine Bedenken gehabt, einen so bezeichneten Regelungsgegenstand bei der Einsetzung einer Einigungsstelle festzulegen (vgl. zu ähnlichen Festlegungen LAG Schleswig-Holstein 26.10.2006 - 4 TaBV 29/06 - und insbesondere LAG Schleswig-Holstein 08.02.2012 - 6 TaBV 47/11: Einigungsstelle "über eine Regelung zur Gefährdungsbeurteilung gemäß § 4 ff. ArbSchG " - beide Entscheidungen juris).Dementsprechend wurde auch bei vergleichbaren Regelungsgegenständen - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte stets die Zahl der Beisitzer auf 2 festgesetzt (vgl. LAG Schleswig-Holstein 17.12.1999 - 5 TaBV 27/99; LAG Schleswig-Holstein 26.10.2004 - 4 TaBV 29/06; LAG Hamm 15.07.2011 - 10 TaBV 41/11; LAG Schleswig-Holstein 08.02.2012 - 6 TaBV 47/11).
- LAG Hamm, 09.02.2009 - 10 TaBV 191/08
Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende …
§ 5 ArbSchG ist eine ausfüllungsbedürftige, dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03 - AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 13; LAG Schleswig-Holstein, 26.10.2006 - 4 TaBV 29/06 - n.v. m.w.N.). - LAG Hamburg, 01.02.2007 - 8 TaBV 18/06
Einsetzung einer Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - …
Die Einigungsstelle soll nicht allgemein über Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit verhandeln (vgl. LAG Schleswig-Holstein v. 26.10.2006 - 4 TaBV 29/06 - juris). - KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 09.07.2007 - KGH.EKD II-0124/N24 Ähnlich befasst sich das ArbG Mannheim vom 27. April 1998 - 9 BV 18/97 - AiB 1998, 474 = Betriebsberater 1998, 1795 mit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Frage, auf welche Weise die Gefährdungsanalyse gem. § 5 ArbSchG zu erstellen ist und wer mit der Analyse beauftragt wird (vgl. auch ArbG Mannheim vom 2. Februar 1999 - 9 BV 1/99 - bestätigt von LAG Baden-Württemberg vom 4. Mai 1999 - 14 TaBV 3/99 - vgl. Auch LAG Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2006 - 4 TaBV 29/06 - betreffend "Form und Inhalt sowie Art und Weise der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ..." und 17. Dezember 1999 - 5 TaBV 27/99 - AiB 2000, 630 betreffend "Konzeption und Durchführung einer Gefährdungsanalyse").